FIS Work Media GroupNachrichten für Bad Gandersheim & Südniedersachsen

Zuletzt aktualisiertFreitag, 20. November 2026, 13:51 Uhr

← Zur Startseite

Vor der 1. Kreistagssitzung: Zwei Bad Gandersheimer schmieden 'große Koalition' - Paukenschlag mit "Kooperationsvereinbarung" zwischen SPD und CDU!

Uwe Schwarz und David Artschwager bekräftigen konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises

Vor der 1. Kreistagssitzung: Zwei  Bad Gandersheimer schmieden 'große Koalition' - Paukenschlag  mit "Kooperationsvereinbarung" zwischen SPD und CDU!

Für einen Paukenschlag vor der morgigen konstituierehden Sitzung des Northeimer Kreistages haben heute SPD und CDU gesorgt. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Büro des SPD-Unterbezirks Northeim Einbeck in Einbeck unterzeichneten die beiden aus Bad
Gandersheimer kommenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz für die SPD und David Artschwager für die CDU eine richtungsweisende Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2026 bis 2031. In mehreren Verhandlungen war das Dokumente - es liegt dem RedaktionsNetzwerkSüdniedersachsen (RNS) im Originalwortlaut vor - zwischen den Unterhändlern beider Fraktionen erarbeitet worden. Dazu gehörten die auch heute bei
der Pressekonferenz anwesenden Kreistagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt, Tobias Grote und Diana Stollberg-Bauer.

Ziel verlässliche politische
Mehrheiten sowie eine
einvernehmliche Etatmehrheit

In der sieben Punkte umfassenden Vereinbarung gehören als wichtigstes Ziel und zum Charakter der Zusammenarbeit folgende Festsetzungen: Verlässliche politische Mehrheiten für eine stabile Entwicklung des Landkreises zu bilden und zu sichern. Dazu
gehören weiterhin die Sicherstellung einer einvernehmlichen Haushaltsmehrheit und Mehrheiten zu den zentralen Themen des Landkreises wie zum Beispiel Katastrophenschutz,
Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Wirtschaftsförderung und Sicherung der kreiseigenen Infrastruktur.

Klare Abgrenzung zu
Extremen an politischen
Rändern rechts und links

Weiterhin ist den Fraktionen in ihrer neuen Einigkeit wichtig, dass die Eigenständigkeit beider Fraktionen ausdrücklich gewahrt bleibt. Dann eine unmissverständliche Kampfansage an AfD und Linke, wenn da festgeschrieben steht: "Die Partner sind sich einig, dass die Idee und Anträge anderer Fraktionen in die gemeinsame Meinungsbildung einbezogen werden sollen. Soweit einzelnen Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen im Kreistag durch die
Verfassungsschutzbeörden jedoch als gesichert extremistisch eingeordnet sind oder werden, wird mit diesen weder eine Zusammenarbeit gesucht noch werden deren Personalvorschläge
unterstützt."

red/Fotos: FisWMG/ Screen Kooperationsvertrag SPD/CDU
Weitere Berichterstattung zu weiteren Punkten, Personal und
mehr!