DGB-Vorsitzende Fahimi: „Mit dem Rasenmäher über das Arbeitsrecht»
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre. Sie sieht darin eine verlängerte Phase der Unsicherheit für Beschäftigte.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), hat die am Mittwoch beschlossenen Änderungen zum Arbeitsrecht kritisiert. Das sei «ein fatales Zeichen für die Beschäftigten, die versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen», sagte Fahimi am Donnerstag im Deutschlandfunk zu der zukünftig möglichen sachgrundlosen Befristung von vier statt zwei Jahren.
Sie glaube nicht, dass sich dadurch wirtschaftlich etwas verbessern würde. Begründet würde die Möglichkeit einer längeren sachgrundlosen Befristung immer damit, dass «die kleinen Start-ups» bessere Bedingungen bekommen würden. Dafür würde man das ganze
Arbeitsrecht zulasten der Arbeitnehmer verändern. In der Realität machten sich damit aber große Unternehmen «einen schlanken Fuß», sagte Fahimi: «Das bedeutet für die Beschäftigten schlicht einemdeutlich verlängerte Phase der Verunsicherung.»
Im Prinzip spreche man damit von einer vierjährigen Probezeit, kritisierte die DGB-Vorsitzende. Mit einem befristeten Arbeitsvertrag würden Menschen keine Kredite aufnehmen, könnten keine langfristigen Pläne machen und die Zufriedenheit der Beschäftigten werde dadurch auch nicht gestärkt, sagte Fahimi.
# Sachgrundlose
Befristung wird
verdoppelt
Schon jetzt gebe es genügend Möglichkeiten für Unternehmen,
Arbeitsverträge zu befristen, sagte die Gewerkschafterin. Sie hätte auch mehr Verständnis gehabt, wenn man den Katalog der Sachgründe aufgrund von schwankenden Auftragslagen bei Firmen etwa erweitert hätte. Mit dieser Änderung jedoch werde «mit dem Rasenmäher über das Arbeitsrecht» gegangen, sagte Fahimi.
Das Kabinett hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, dass Menschen, die einen neuen Job antreten, künftig ohne konkreten Grund bis zu vier Jahre befristet beschäftigt werden können. Die Gesetzesänderung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Dadurch wird die maximale Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Vergleich zu heute verdoppelt. Während der vier Jahre soll der Arbeitsvertrag bis zu sechsmal verlängert werden können. epd